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   VGH Baden-Württemberg, 12.10.1987 - 1 S 89/86   

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VGH Baden-Württemberg, 12.10.1987 - 1 S 89/86 (https://dejure.org/1987,6689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.1987 - 1 S 89/86 (https://dejure.org/1987,6689)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Oktober 1987 - 1 S 89/86 (https://dejure.org/1987,6689)
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.07.2022 - 1 S 2975/21

    Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

    Die Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts in der Form der unechten Teilortswahl ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit der Wahl (st. Rspr des Senats, vgl. u.a. Beschl. v. 12.10.1987 - 1 S 89/86 - BWVPr 1988, 259).

    Wie der Senat wiederholt und in ständiger Rechtsprechung - an der er weiter festhält - entschieden hat (vgl. Beschl. v. 13.01.1987 - 1 S 1246/86; v. 12.10.1987 - 1 S 89/86 - BWVPr 1988, 259; Beschl.v. 03.08.1989 - 1 S 1754/89, B.A. S. 6), ist die Ausgestaltung des Kommunalwahlrechts in der Form der unechten Teilortswahl verfassungsgemäß.

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